Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 26.November 2009 stand der Antrag der CDU- Fraktion -Einführung eines Bürgerhaushalts- zur abschließenden Beratung an. Unser Ziel war es, über das inzwischen in vielen Kommunen in Deutschland praktizierte Instrument des Bürgerhaushaltes die Einwohner Güstrows unmittelbar über bestimmte Teile des Haushaltes, wie zum Beispiel den Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitbestimmen zu lassen.
Es ist mehr als bedauerlich, dass die Güstrower Stadtvertreter und allen voran der Bürgermeister nicht bereit waren, dem erfolgreichen Beispiel vieler Kommunen zu folgen und die Bürger an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage ist kein Grund zu Ablehnung sondern spricht eher für unser Anliegen. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen ist es für die Bürger wichtig mitbestimmen zu können, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Beispiele aus anderen deutschen Kommunen zeigen zudem, dass sich Menschen mit eigenen Ausgabe- und Sparvorschlägen einbringen. Die CDU Güstrow wird auch weiterhin nach Wegen suchen, die Bürger der Barlachstadt direkt zu beteiligen, statt sie mit Verweis auf die knappen Kassen oder die zu komplexe Materie außen vor zu lassen.
Einigkeit konnte hingegen zum Antrag der CDU-Fraktion erzielt werden, auf der Homepage der Stadt, „www.güstrow.de“ ein Familienportal zu erstellen. Auf einen Blick sollen dort alle für Familien wichtigen Informationen- von den zuständigen Ansprechpartnern in den Verwaltungen bis hin zu Betreuungsmöglichkeiten und familiengerechten Freizeitangeboten präsentiert werden. In einer familienfreundlichen Stadt geht es darum, junge Familien optisch ansprechend und übersichtlich zu informieren. Ein guter Weg dafür ist das Internet. Für viele junge Menschen ist dieses oft die einzige Informationsquelle. Die vom Bürgermeister in diesem Zusammenhang angekündigte generelle Überarbeitung der Güstrower Internetseiten ist nur zu begrüßen. Schließlich ist die Homepage im digitalen Zeitalter die Visitenkarte unserer Stadt in der Welt.
Im neuen Jahr wird sich die Stadtvertretung zunächst vor allem mit der Haushaltsplansplanung befassen. Die auch in Güstrow durch die Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch sinkenden Einnahmen zwingen uns zu noch größeren Anstrengungen als in den vergangenen Jahren. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts darf gerade jetzt nicht aus dem Auge verloren werden. Hierzu ist es aber notwendig, dass die Stadtverwaltung und alle Fraktionen der Stadtvertretung an einem Strang ziehen. Wir müssen alles dafür tun, dass den künftigen Generationen von Bürgern der Barlachstadt der Gestaltungsspielraum erhalten bleibt.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich im Namen der Güstrower CDU-Stadtfraktion allen Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg und vor allem Gesundheit für das Jahr 2010.
Torsten Renz
CDU-Fraktionsvorsitzender
